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Allgemeine Geschäftsbedingungen 

Stand: September 2011

1. Allgemeines

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen der MXP GmbH (Landsberger Str. 59a, 86179 Augsburg) und dem Unternehmer i.S.v. § 14 BGB (nachfolgend der „Lizenznehmer“) für die entgeltliche Überlassung von Software für einen begrenzten Zeitraum, soweit nicht schriftlich etwas anders vereinbart ist. Abweichende Regelungen des Lizenznehmers werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn im Rahmen der Bestellung darauf hingewiesen wird.

2. Vertragsschluss und Vertragsgegenstand

2.1 Die Darstellung der Software im Internet ist kein rechtlich bindendes Angebot. Ein Angebot wird vom Lizenznehmer abgegeben, wenn dieser seinen Bestellvorgang durch die Integration der Gewinnspiel App auf Facebook abgeschlossen hat. Dass ein Vertragsschluss zustande kommt, muss die MXP GmbH das Angebot des Lizenznehmers annehmen.

2.2 Mit Vertragsschluss gewährt die MXP GmbH ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und zeitlich befristetes Nutzungsrecht an der Software zum Erstellen von Gewinnspielen, welche auf Facebook als App integriert werden können. Das Eigentum und die Urheberrechte gehen nicht auf den Lizenznehmer über. Alle Rechte, insbesondere Vervielfältigungs-, Bearbeitungs-, und Verwertungsrechte, sind der MXP GmbH vorbehalten.

3. Vergütung

3.1 Die ausgewiesenen Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, die Vergütung in der Höhe entsprechend der von ihm ausgewählten Modellvariante innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung zu bezahlen.

3.2 Als Zahlungsmittel wird Kreditkarte, Paypal, Sofortüberweisung und giropay angeboten. Individuell kann die Bezahlung per Rechnung vereinbart werden.

4. Vertragslaufzeit und Kündigung

4.1 Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem vom Lizenznehmer ausgewählten Zeitpunkt und endet mit dem Ablauf der im gewählten Modell angegebenen Tage.

4.2 Während der vertraglichen Laufzeit ist für beide Vertragsparteien die ordentliche Kündigung ausgeschlossen.

4.3 Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Die MXP GmbH behält sich insbesondere ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund dann vor, wenn unter falschem Namen oder falscher Identität ein sweepstake Account angelegt wurde, wenn vom Lizenznehmer Inhalte eingestellt wurden, die gegen geltendes Recht verstoßen oder wenn über das Vermögen des Lizenznehmers ein Insolvenzverfahren eröffnet wird bzw. der Lizenznehmer einen Antrag auf Insolvenzeröffnung gestellt hat.

5. Mängelansprüche

5.1 Die MXP GmbH verpflichtet sich, Mängel an der vereinbarten Leistung innerhalb angemessener Frist zu beheben. Der Lizenznehmer kann als Nacherfüllung wahlweise die Beseitigung des Mangels oder die Zurverfügungstellung einer neuen Software verlangen. Das Wahlrecht des Lizenznehmers ist jedoch ausgeschlossen, sofern die gewählte Art der Nacherfüllung unmöglich ist oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

5.2 Ist die MXP GmbH zur Nacherfüllung nicht bereit, nicht in der Lage, verzögert sich diese in unangemessener Weise aus Gründen, die die MXP GmbH zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, so ist der Lizenznehmer im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften berechtigt von seinem gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungs- und Schadensersatzrecht Gebrauch zu machen.

6. Haftung

6.1 Die MXP GmbH haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fährlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der MXP GmbH beruhen. Weiterhin haftet sie unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der MXP GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der MXP GmbH beruhen.

6.2 Die MXP GmbH haftet für einfache Fahrlässigkeit grundsätzlich nur, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist und mit deren Eintritt zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nach Kenntnis aller Umstände vernünftigerweise zu rechnen war. Jegliche weitere Haftung ist ausgeschlossen.

6.3 Der Lizenznehmer hat das Recht die von der MXP GmbH zur Verfügung gestellten Teilnahmebedingungen gegen ein Entgelt in Höhe von
1,99 € zzgl. MwSt. für sein Gewinnspiel zu verwenden. Für Inhalte, die vom Lizenznehmer selbst bereitgestellt werden, ist die MXP GmbH nicht verantwortlich. Insbesondere ist sie nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Werden Dritte durch diese Inhalte verletzt, haftet der Lizenznehmer.

6.4 Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

7. Datenschutz

Der Lizenznehmer erklärt sich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten, die für die Ausführung der Bestellung erforderlich sind, genutzt und gespeichert werden. Diese Einwilligung kann vom Lizenznehmer jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

Datenschutz Informationen zum Besuch der Website finden Sie im Menüpunkt Datenschutz

8. Sonstige Bestimmungen

8.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und sämtlicher kollisionsrechtlicher Regelungen.

8.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist entsprechend dem Geschäftssitz der MXP GmbH das Amts- und Landgericht in Augsburg.

8.3 Sofern eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar ist oder wird, bleibt dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die MXP GmbH und der Lizenznehmer verpflichten sich, im Falle einer unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung, diese durch eine solche Bestimmung zu ersetzen, die dem der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gewollten Zweck gleich bzw. am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Vertragslücke.